Wir bauen unser Europa

Compte rendu de la réunion internationale de quelques groupes locaux européens
La réunion, organisée par Attac Weimar-Jena s'est tenue du 16 au 18 Juin 2006 à Weimar

Redaktion von: Nicolas Rossignol Attac Normandie et Didier Loufrani Attac Tarn
Participation pour les Attac de Midi Pyrénées : Didier Loufrani Attac Tarn et
William Thorez Attac Toulouse

Weimarer Manifest
für ein demokratisches Europa

Datum: 18. Juni 2006

Wir, Frauen und Männer aus Attac-Gruppen Frankreichs, Österreichs, der Schweiz, Italiens und Deutschlands haben uns getroffen, um unsere Vorstellungen für die Zukunft Europas zu diskutieren. Das Treffen fand wenige Tage nach dem ergebnislosen Brüsseler Gipfel am 16.-18. Juni 2006 in Weimar statt.

Wir haben beschlossen, die Diskussion auch nach dem Treffen weiterzuführen und die europaweite Vernetzung voranzutreiben.

Für die Zukunft Europas stellen wir folgende Forderungen:

Der aktuell vorliegende Verfassungsvertrag ist aus unserer Sicht gescheitert und muss von Grund auf neu konzipiert werden. Der Vertrag

• enthält dem Parlament grundlegende Rechte vor,
• verpflichtet die Mitgliedsstaaten zu kontinuierlicher Aufrüstung und ermöglicht weltweite Intervention,
• verzichtet auf soziale Rechte, die in langen Kämpfen errungen wurden und in der Sozialcharta bereits festgeschrieben sind,
• erhebt eine neoliberale Wirtschaftsordnung in den Verfassungsrang.

Eine europäische Verfassung muss übersichtlich und transparent sein und die politischen Ausein­andersetzungen in der Gesellschaft organisieren. Wir betonen, dass die Verfassung den Prinzipien der Solidarität, Freiheit und Gleichheit verpflichtet sein und auf den grundlegenden Werten der Menschen- und Bürgerrechte und der sozialen Rechte aufbauen muss. Ziele müssen

• gewaltfreie Konfliktlösung,
• der Beitrag zur Schaffung einer gerechten Weltwirtschaftsordnung,
• ökologische Nachhaltigkeit

sein.

Wir wollen weder einen zentralistischen „Superstaat“ noch eine reine Freihandelszone. Wir wollen eine EU, in der Entscheidungen nach dem Subsidiaritätsprinzip getroffen werden und die Vielfalt der europäischen Kulturen respektiert und anerkannt wird, sofern sie die Grundrechte nicht verletzen. Die Festlegung der Ent­scheidungsebenen muss nach demokratischen Grundsätzen erfolgen.

Folgende Prinzipien und Aufgaben der EU müssen mindestens in einer europäischen Verfassung festge­schrieben werden. Weitergehende Grundrechtsgarantien einzelner Länder dürfen dabei durch Vereinbarungen auf Ebene der EU nicht angetastet werden:

• Friedliche Beziehungen zu allen anderen Staaten und die Ablehnung des Krieges als Mittel der Politik,
• Gewährleisten der Grundrechte aus der UN-Grundrechtscharta; insbesondere der individuellen Frei­heitsrechte und der demokratischen Beteiligungsrechte,
• Sozialpolitik auf europäischer Ebene, die jedem Menschen ein Leben in Würde ermöglicht,
• das Recht auf Eigentum, das aber – wo Eigentum soziale Auswirkungen hat – einer konsequenten So­zialbindung unterliegt,
• in Erweiterung der klassischen Freiheitsrechte das Recht auf Datenschutz und das Recht am eigenen genetischen Code.

An die Gestaltung der europäischen Institutionen und ihre Funktionsweise stellen wir mindestens die Forderungen:

• volle Parlamentsrechte für das europäische Parlament,
• die Verankerung partizipativer Elemente in Form von Referenden und einem Recht zur gesetzgebe­rischen Initiative durch die Bürgerinnen und Bürger,
• Gewaltenteilung, die undemokratische, intransparente und bürokratische Strukturen der EU beseitigt.

Die Verfassung muss in einem transparenten Prozess unter Beteiligung der Bevölkerung erarbeitet und ihr zur Abstimmung vorgelegt werden.

Attac Jena-Weimar - Europatreffen 2006
http://www.attac.de/jena/specials/europatreffen2006/

Attac Jena-Weimar
http://www.attac.de/jena/

Attac Thüringe
http://www.attac.de/thueringen/